Rechtsakt

Wie aus den Medien bereits bekannt sein dürfte, ist die Gemeindeaufenthaltsabgabe (auch Ortstaxe genannt) ab dem 1. Jänner 2014 pro Person und Übernachtung von allen Personen, die im Landesgebiet in den Beherbergungsbetrieben übernachten, geschuldet.

Die Verordnung regelt die Einhebung mittels Zwangseintreibung, wenn die vorherigen Einhebungsverfahren erfolglos waren.

Verordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen der Gemeinde Martell

Diese Verordnung regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch die Verwendung von Kleinkameras als individuelles Ausrüstungswerkzeug in Übereinstimmung mit der Dienstordnung des Ortspolizeikorps durchgeführt wird, wonach die Verwendung von Kleinkameras für die Ausführung von Audio/Videoaufzeichnungen frei durchgeführt werden und eine Beweisquelle für die Aufdeckung von Straftaten oder Verwaltungsrechtsverletzungen sein kann.

Diese Verordnung enthält in Umsetzung des Artikels 63, Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, in der Folge als „Gesetz“ bezeichnet, Bestimmungen zu den Rechtssubjekten, Formen und Vorgangsweisen zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse, die dieser Gemeinde auf Grund des V. und VI. Titels des Gesetzes übertragen sind.

Die Autonome Provinz Bozen hat mit Landesgesetz Nr. 3 vom 23. April 2014 die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) eingeführt, welche im Landesgebiet ab dem Jahr 2014 vollständig alle mit staatlichen Rechtsvorschriften eingeführten Gemeindesteuern auf Immobilien (TASI und IMU) ersetzt.

Mit dieser Verordnung regelt die Gemeinde im Sinne des Artikels 7, Absatz 3 des Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol, Regionalgesetz vom 03.05.2018 Nr. 2, die Führung des eigenen Wappens. 

Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Eingriffsgebühr in Umsetzung des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, in der Folge als „Gesetz“ bezeichnet, und im Besonderen der Artikel 78, 79, 80 und 81.

Die vorliegende Verordnung regelt die Art und Weise der Durchführung des Dienstes der Gemeinde Martell gemäß Art. 9 des Landesgesetz Nr. 4 vom 26. Mai 2006, betreffend die Bewirtschaftung der Hausabfälle und der nicht gefährlichen Sonderabfälle welche den Hausabfällen gleichartig sind.